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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
EURATECH GmbH, Dieselstr. 13, 85748 Garching,

§ 1 Regelungsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das gegenständliche Vertragsverhältnis der EURATECH GmbH (im folgenden „EURATECH“) und dem Kunden.
1.2. EURATECH liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt EURATECH nicht an. Gegnerischen AGBs wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträge festgelegt.
1.4. Angebote EURATECHs sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von EURATECH innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigt sind, oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere tatsächliche Lieferung bestimmt.
1.5. EURATECH handelt grundsätzlich (soweit nicht anders gekennzeichnet) mit gebrauchten Geräten. Die Geräte werden ohne Betriebssystem, Software und Verbrauchsprodukte (Druckerpatronen u.ä.) ausgeliefert.
1.6. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an.

§ 2 Zahlungsbedingungen
2.1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug bar zur Zahlung fällig.
2.2. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
2.3. Software wird entweder auf unbegrenzte Zeitdauer gegen Einmalvergütung oder gegen regelmäßig fällige Gebühren (soweit vereinbart) überlassen. Alle Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz von EURATECH.
2.4. Alle angegebenen Preise verstehen sich (gegenüber Verbrauchern) inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültig Mehrwertsteuer, jeweils ausschließlich Verpackung und Versand.
Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheiden.
2.5. Datenträger und sonstiges Zubehör werden von EURATECH zu den jeweiligen Listenpreisen gesondert berechnet.
2.6. Alle Zahlungen sind bei Fälligkeiten ohne Abzug zu leisten. EURATECH ist berechtigt, auch entgegen anderer Zahlungsbedingungen des Kunden dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist EURATECH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2.7. Fälligkeit tritt zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsdaten bzw. bei Lieferung ein.
2.8. Der Kunde kann gegen Forderungen von EURATECH nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
2.9. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie auf Gegenansprüche gestützt werden, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis stammen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
3.1. Vertragsgegenständliche Leistungen verbleiben bis zur Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum von EURATECH. Dies gilt auch für Programmexemplare, die auf Datenträger übergeben oder online übermittelt werden, ebenso für alle Begleitmaterialien. Soweit nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt werden, gilt vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend.
3.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verändern oder in sonstiger Weise an Erfordernisse des Kunden anzupassen, solange der Kunde nicht im Verzug ist und die Lizenzbedingungen nicht entgegenstehen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde entstandenen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsforderungen tritt der Kunde bereits mit Vertragsunterzeichnung sicherheitshalber in vollem Umfange an EURATECH ab. EURATECH ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an den EURATECH abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von EURATECH hin wird der Kunde die
Abtretung offenlegen und entsprechende erforderliche Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen.
3.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere etwa bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von EURATECH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und mögliche Schäden trägt in vollem Umfange allein der Kunde.
3.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere etwa bei Zahlungsverzug, ist EURATECH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den EURATECH liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.
3.5. Verarbeitung oder Umbildung durch den Kunden erfolgen stets für den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum von EURATECH durch Verbindung, so soll bereits mit Vertragsunterzeichnung gelten, daß das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf EURATECH übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von EURATECH in diesem Falle unentgeltlich.

§ 4 Zahlungsverzug
4.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann EURATECH unbeschadet aller sonstigen Rechte die gelieferte Ware zurückzunehmen und anderweitig darüber verfügen.
4.2 Außerdem kann EURATECH Zinsen in Höhen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Gleiches gilt für den Fall der Stundung von Zahlungen durch EURATECH. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt EURATECH vorbehalten.

§ 5 Lieferungen
5.1. Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit der Übergabe der Ware oder Programme einschließlich Begleitmaterialien an den Kunden. Beim Versand an gewerbliche Abnehmer geht die Gefahr mit der Übergabe durch uns an eine geeignete Transportperson auf den Erwerber über. Wird der Versand ohne ein Vertretenmüssen von uns verzögert oder unmöglich gemacht, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Diese Regelung gilt nicht, falls der Kunde ein Verbraucher ist.
5.2.
Alle Liefertermine stehen außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von EURATECH. Sie beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch EURATECH, und verlängern sich vorbehaltlich aller Anbieterrechte um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist.
5.3. Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Ware verpflichtet.
5.4. Teillieferungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.
5.5. Vom EURATECH zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Datenträger, Begleitmaterialien etc.) verbleiben im Eigentum EURATECHs.
5.6. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen Mitwirkungspflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann EURATECH den Vertrag mit dem Kunden kündigen. In diesem Fall wird EURATECH von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Außerdem ist der EURATECH in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
5.7. Bei von keiner Seite zu vertretende Verlängerung einer Liefer- oder Leistungsfrist ( z.B. Streiks, Aussperrung), stehen dem Kunden hieraus keine Schadensersatzansprüche zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die EURATECH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie etwa Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder unter Lieferanten von EURATECH eintreten, sind von EURATECH auch bei verbindlicher vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen EURATECH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Gewährleistung
6.1. EURATECH schließt beim Verkauf gebrauchter Ware an gewerbliche Abnehmer seine Gewährleistungspflichten hiermit vollständig aus. Beim Verkauf neuer Ware an gewerbliche Abnehmer beschränkt EURATECH die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
6.2. EURATECH übernimmt jedoch in jedem Fall eine sogenannte Einschaltgarantie von 30 Tagen ab dem Tag des Gefahrüberganges. Die Garantie erfaßt alle Fälle in denen Teile oder Leistungen, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beschränkt sind.
6.3. Gegenüber gewerblichen Käufern schließt EURATECH das Versendungsrisiko aus.
6.4. Gegenüber privaten Kunden (also im Fall der Verbrauchsgüterkäufe) beschränkt EURATECH beim Verkauf gebrauchter Waren die Dauer der Gewährleistungsrechte auf ein Jahr nach dem gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn. Beim Verkauf neuer Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe.
6.5. Gegenüber gewerblichen Käufern leistet EURATECH im Falle der Gewährleistung zunächst Nacherfüllung im Sinne von § 439 BGB, der Käufer gibt also EURATECH nach der Wahl von EURATECH die Chance zur Nachbesserung oder Nachlieferung.
6.6. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer EURATECH eine nach billigem Ermessen angemessene Zeit zu gewähren.
6.7. Wenn EURATECH eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt ohne den Mangel zu beheben, so kann der Käufer Wandelung oder Minderung verlangen.
6.8. Die Gewährleistung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB zum Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten.
6.9. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Lagerung entstanden sind.
6.10. Fehler in EDV-Programmen lassen sich nach dem Stand der Technik niemals völlig ausschließen. Der Kunde nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis.
6.11. Soweit EURATECH Standard-Software Dritter dem Kunden überläßt, sind deren Garantie-Erklärung Teil der vorliegenden Vereinbarung. Dem Kunden steht in diesem Fall frei, Ansprüche, aus dieser Garantieerklärung gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Der Anbieter schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten Hinausgeht.
6.12. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden üblicherweise ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und solche EURATECH innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Soweit für Mängel nur Fehlerbilder erkennbar sind, sind diese so genau wie möglich schriftlich mitzuteilen.
6.13. Mitgeteilte und reproduzierbare Mängel wird EURATECH in angemessener Frist durch Übergabe und Installation einer neuen Programmversion beseitigen.
6.14. Ändert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder läßt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, außer, dem Kunden gelingt der Nachweis, daß die jeweilige Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist.
6.15. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 f. HGB des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Haftung
7.1. Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Sach- und Rechtsmängelhaftung, für Unmöglichkeit sowie die Verletzung einer wesentlichen kardinalen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen.
7.2. Voraussetzung einer Haftung für Datenrekonstruktion ist außerdem, daß die Daten vom Kunden ausreichend aktuell und vollständig gesichert werden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Ansprüche aus deliktischer oder gesetzlicher Haftung bleiben unberührt.
7.3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 und 2 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von EURATECH sowie von Beauftragten.

§ 8 Abtretung von Rechten
8.1. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von EURATECH abtreten.
8.2. EURATECH ist berechtigt, sämtliche aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und Rechte auf Dritte zu übertragen. EURATECH wird dafür Sorge tragen, daß dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
8.3. EURATECH ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet EURATECH weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung EURATECHs an.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand München als vereinbart.

§ 10 Allgemeine Vertragsbestimmung
Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abbedungen.